Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Medicgreen GmbH

Stand: 06.09.2025
Medicgreen GmbH, Heinrich‑Krumm‑Str. 20, 63073 Offenbach am Main (nachfolgend „Medicgreen“, „wir“, „uns“ oder „Plattform“).
E‑Mail: info@medicgreen.de | Geschäftsführer: — | Handelsregister: — | USt‑IdNr.: —

Wichtiger Hinweis: Medicgreen ist keine Arztpraxis und keine Apotheke. Wir vermitteln und betreiben eine technische Plattform zur Übermittlung von Rezeptanfragen („Anfragen“) von Nutzerinnen und Nutzern („Patient*innen“ oder „Nutzer“) an selbstständige, approbierte Ärztinnen/Ärzte („Ärzt*innen“) sowie – nach Ausstellung eines Rezepts – zur Weiterleitung an lizenzierte Partnerapotheken („Apotheken“). Abrechnungen medizinischer Leistungen erfolgen ausschließlich zwischen Nutzer und Ärzt*in; Arzneimittelabrechnungen erfolgen ausschließlich zwischen Nutzer und Apotheke. Medicgreen ist hierbei nicht Vertragspartner.

1. Geltungsbereich und Vertragsparteien

1.1. Diese AGB regeln die Nutzung aller Webseiten, mobilen Anwendungen und sonstigen Dienste von Medicgreen unter medicgreen.de (gemeinsam „Plattform“).
1.2. Abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, es sei denn, Medicgreen stimmt ihrer Geltung schriftlich zu.
1.3. Vertragspartner des Nutzers hinsichtlich medizinischer Leistungen ist ausschließlich die jeweils angebundene Ärztin/der jeweils angebundene Arzt. Vertragspartner hinsichtlich der Abgabe/Belieferung von Arzneimitteln ist ausschließlich die jeweilige Apotheke.
1.4. Mit Registrierung bzw. Nutzung der Plattform erkennt der Nutzer diese AGB an. Für bestimmte Funktionen können zusätzlich besondere Bedingungen gelten, die im Einzelfall angezeigt werden.

2. Begriffsbestimmungen

„Anfrage“: Über die Plattform übermittelter, medizinischer Fragebogen inkl. Anlagen (z. B. Vorbefunde).
„Cannabisarzneimittel“: Cannabis zu medizinischen Zwecken i. S. d. Medizinal‑Cannabisgesetzes (MedCanG) sowie Fertigarzneimittel mit Dronabinol oder Nabilon; jeweils inkl. Extrakte/Blüten in standardisierter Qualität.
„Partnerapotheke“: Nach Apothekenrecht lizenzierte Apotheke, mit der Medicgreen eine Kooperationsvereinbarung zur technischen Übermittlung von E‑Rezeptdaten/Rezeptkopien geschlossen hat.
„Telemedizin“: Fernbehandlung im Rahmen der jeweils geltenden Berufsordnung (MBO‑Ä und landesrechtliche Berufsordnungen).

3. Vertragsgegenstand und Rolle von Medicgreen

3.1. Medicgreen stellt eine technische Infrastruktur bereit, über die Nutzer Anfragen an Ärztinnen übermitteln können.3.2. Medicgreen ist nicht Leistungserbringer medizinischer Behandlungen, stellt keine Diagnosen, gibt keine Therapieempfehlungen und stellt keine Rezepte aus.3.3. Die Entscheidung über die Verschreibung oder Nicht‑Verschreibung eines Arzneimittels liegt ausschließlich im ärztlichen Ermessen der behandelnden Ärztinnen. Ein Anspruch auf Ausstellung eines Rezepts besteht nicht.
3.4. Sofern ein Rezept ausgestellt wird, erfolgt dessen Belieferung ausschließlich über lizenzierte Apotheken. Medicgreen verkauft keine Medikamente und ist nicht an der Preisbildung, Preisbindung, Abrechnung oder Lieferung beteiligt.
3.5. Preise, die auf der Plattform im Zusammenhang mit Arzneimitteln angezeigt werden, dienen ausschließlich der transparenten Information. Es handelt sich nicht um Angebote von Medicgreen; verbindlich sind allein die Abgabepreise der Apotheke im Rahmen der arzneimittelpreisrechtlichen Vorschriften (z. B. AMPreisV), soweit anwendbar. Hinweise wie „Abrechnung über Apotheke“ sind integraler Bestandteil der Darstellung.

4. Registrierung und Nutzungsvoraussetzungen

4.1. Die Nutzung ist nur volljährigen, geschäftsfähigen Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland gestattet.
4.2. Nutzer sind verpflichtet, bei Registrierung und Nutzung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
4.3. Zugänge sind persönlich; Zugangsdaten sind geheim zu halten. Die Weitergabe an Dritte ist untersagt.
4.4. Medicgreen kann Identitäts‑, Versicherungs‑ und Berechtigungsnachweise (z. B. eGK, Versichertennummer, Foto‑ID) verlangen, soweit zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder zur Betrugsprävention erforderlich.

5. Medizinischer Fragebogen und Nutzerpflichten

5.1. Nutzer müssen im Fragebogen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu Anamnese, Vorerkrankungen, Medikation, Kontraindikationen, Allergien, Substanzgebrauch, Schwangerschaft/Stillzeit, Verkehrstüchtigkeit, etc. machen und einschlägige Unterlagen (Vorbefunde, Arztbriefe) bereitstellen.
5.2. Nutzer versichern, keine relevanten Informationen zu verschweigen. Ihnen ist bekannt, dass Falschangaben die Patientensicherheit gefährden und straf‑/ordnungswidrigkeitsrechtliche Folgen haben können.
5.3. Nutzer verpflichten sich, den Ärzt*innen Änderungen ihres Gesundheitszustands oder Medikationsplans umgehend mitzuteilen, insbesondere Nebenwirkungen, Wechselwirkungen oder Kontraindikationen.
5.4. Notfälle: Die Plattform ist nicht für akute Notfälle geeignet. In Notfällen wählen Nutzer 112 oder wenden sich an den Ärztlichen Bereitschaftsdienst 116117.

6. Telemedizinische Behandlung (Hinweise)

6.1. Ärztliche Leistungen über die Plattform erfolgen ggf. telemedizinisch. Die Verantwortung für die Einhaltung der berufsrechtlichen Vorgaben liegt bei den Ärztinnen (u. a. § 7 Abs. 4 MBO‑Ä und landesrechtliche Berufsordnungen).6.2. Nutzer erkennen an, dass telemedizinische Leistungen keinen persönlichen Arztkontakt ersetzen müssen, sofern dies berufsrechtlich zulässig ist; die Indikationsstellung obliegt den Ärztinnen.
6.3. Ärzt*innen informieren die Nutzer über Chancen und Grenzen der Fernbehandlung; eine informierte Einwilligung wird eingeholt.

7. Rechtliche Rahmenbedingungen zu Cannabisarzneimitteln (Auszug)

7.1. Die Verordnung und Abgabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken richtet sich primär nach dem Medizinal‑Cannabisgesetz (MedCanG) in der jeweils geltenden Fassung. Cannabis zu medizinischen Zwecken ist ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel; es wird nicht mehr als Betäubungsmittel nach BtMG behandelt.
7.2. Ausnahme: Nabilon (synthetisches Cannabinoid) ist weiterhin BtM‑pflichtig und wird auf BtM‑Rezept verordnet.
7.3. Versicherte der GKV können unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 6 SGB V Anspruch auf Versorgung mit Cannabisarzneimitteln haben. Die Genehmigungspflicht der Krankenkasse kann nach Maßgabe der Richtlinien und Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (G‑BA) ganz oder teilweise entfallen; maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Verordnung aktuellen Regelungen.
7.4. Die Abgabe an Patient*innen erfolgt ausschließlich über Apotheken; Produktion/Import unterliegen den Vorgaben des Arzneimittel‑ und Apothekenrechts sowie einschlägigen behördlichen Zuständigkeiten (u. a. BfArM/Cannabisagentur).
7.5. Verkehrstüchtigkeit/Teilnahme am Straßenverkehr: Nutzer beachten die StVO sowie ggf. ärztliche Hinweise; Führen von Fahrzeugen/Maschinen kann eingeschränkt sein.
7.6. Nutzer sind verpflichtet, Aufbewahrung, Dosierung und Anwendung nach ärztlicher Anweisung zu beachten und Arzneimittel unzugänglich für Dritte aufzubewahren.

8. Kein Verkaufs‑, Versand‑ oder Abrechnungsdienst durch Medicgreen

8.1. Medicgreen verkauft keine Cannabisarzneimittel und erbringt keine pharmazeutischen Dienstleistungen.
8.2. Abrechnung der ärztlichen Leistungen erfolgt ausschließlich zwischen Nutzer und Ärzt*in (z. B. nach GOÄ/EBM).
8.3. Abrechnung der Arzneimittel erfolgt ausschließlich zwischen Nutzer und Partner‑ oder Wunschapotheke (z. B. gemäß AMPreisV/Vertragspreisen, soweit anwendbar).
8.4. Rechnungen, Zahlungsabwicklung, Lieferbedingungen, Widerruf/Retouren bzgl. Arzneimitteln richten sich ausschließlich nach den Bedingungen der Apotheke und den gesetzlichen Vorgaben für apotheken‑ und arzneimittelrechtliche Sachverhalte.
8.5. Auf der Plattform dargestellte Produktinformationen/Verfügbarkeiten basieren auf Apothekenangaben und dienen der Vorab‑Information; sie sind unverbindlich und können abweichen.

9. Technische Verfügbarkeit, Änderungen und Wartung

9.1. Medicgreen bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, garantiert jedoch keine unterbrechungsfreie Nutzung. Zeitweilige Einschränkungen können insbesondere durch Wartung, Sicherheitsupdates, Kapazitätsengpässe oder Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs entstehen.
9.2. Medicgreen kann Funktionen anpassen, erweitern oder einstellen, soweit berechtigte Interessen nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Wesentliche Änderungen werden rechtzeitig angekündigt.

10. Inhalte der Nutzer, Nutzungsrechte, Freistellung

10.1. Nutzer sind für ihre Inhalte (Texte, Dokumente, Bilder, Videos, Angaben) allein verantwortlich und sichern zu, hieran die erforderlichen Rechte zu besitzen.
10.2. Nutzer räumen Medicgreen ein einfaches, nicht‑ausschließliches, widerrufliches, auf die Vertragsdauer beschränktes Nutzungsrecht ein, die Inhalte zum Zwecke der Plattformbereitstellung zu verarbeiten, zu speichern, zu übermitteln und an Ärzt*innen/Apotheken weiterzuleiten.
10.3. Nutzer stellen Medicgreen von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform oder aus schuldhaften Pflichtverletzungen des Nutzers resultieren (einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten), soweit der Nutzer die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

11. Datenschutz

11.1. Medicgreen verarbeitet personenbezogene Daten, darunter Gesundheitsdaten (Art. 9 DSGVO), nur auf Rechtsgrundlagen (z. B. Art. 6 Abs. 1 lit. b, Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO) und ausschließlich zweckgebunden zur Vermittlung und Durchführung der gewünschten Leistungen.
11.2. Details, u. a. zu Verantwortlichem, Kategorien, Empfängern (Ärzt*innen/Apotheken/IT‑Dienstleister), Speicherfristen, Betroffenenrechten, Drittlandübermittlungen und technischen/organisatorischen Maßnahmen, ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.
11.3. Ohne Einwilligung bzw. gesetzliche Grundlage werden keine Gesundheitsdaten an Dritte übermittelt.
11.4. Die Kommunikation kann – je nach gewähltem Kanal – verschlüsselt erfolgen; dennoch kann eine lückenlose Sicherheit außerhalb unserer Systeme nicht garantiert werden.

12. Werbung, Heilmittelwerberecht (HWG) und neutrale Darstellung

12.1. Medicgreen beachtet die Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes (HWG).
12.2. Soweit Arzneimittelinformationen dargestellt werden, erfolgen diese sachlich, nicht irreführend und ohne unsachliche Anreize.
12.3. Rangfolgen/Sortierungen können technische Kriterien (Verfügbarkeit, alphabetische Ordnung) verwenden; keine bezahlte Platzierung ohne Kennzeichnung.

13. Preise, Verfügbarkeiten und Kennzeichnungen

13.1. Verbindlich sind ausschließlich die Preise der abgebenden Apotheke.
13.2. Preisangaben auf der Plattform werden – soweit angezeigt – mit dem Hinweis „Abrechnung über Apotheke“ versehen und stellen keine Preisangabe von Medicgreen dar.
13.3. Verfügbarkeiten/Lieferzeiten sind unverbindliche Angaben der Apotheken und können kurzfristig schwanken.

14. Zahlungsabwicklung

14.1. Zahlungen für ärztliche Leistungen erfolgen nicht an Medicgreen, sondern direkt an die Ärzt*innen bzw. über die von diesen bereitgestellten Zahlungswege.
14.2. Zahlungen für Arzneimittel erfolgen nicht an Medicgreen, sondern direkt an die Apotheke (Bar-, Kartenzahlung, Rechnung oder andere, von der Apotheke angebotene Verfahren).
14.3. Medicgreen übermittelt keine preissensitiven Warenkorbdaten von Cannabisarzneimitteln an Zahlungsdienstleister; etwaige Bezahlvorgänge betreffen ausschließlich ärztliche Leistungen (sofern vom Arzt angeboten) oder andere, nicht apothekenpflichtige Leistungen der Plattform.

15. Widerruf und Rückgaben

15.1. Bei individuell erbrachten Gesundheitsdienstleistungen besteht regelmäßig kein Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).
15.2. Arzneimittel sind in der Regel von Rückgabe/Umtausch ausgeschlossen (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB i. V. m. apotheken‑/arzneimittelrechtlichen Vorgaben), es sei denn, die Apotheke bietet freiwillige Regelungen an oder es liegen gesetzliche Mängelrechte vor.
15.3. Etwaige freiwillige Widerrufsrechte richten sich ausschließlich nach den Bedingungen der Ärzt*innen bzw. Apotheken.

16. Gewährleistung und Haftung von Medicgreen

16.1. Medicgreen haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Medicgreen, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
16.2. Für sonstige Schäden haftet Medicgreen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Medicgreen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht); in diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
16.3. Keine Haftung übernimmt Medicgreen für: (a) Qualität, Richtigkeit und Vollständigkeit ärztlicher Leistungen, Entscheidungen oder Rezepte; (b) pharmazeutische Leistungen/Abgabe durch Apotheken; (c) Verfügbarkeiten/Preise von Arzneimitteln; (d) Datenverluste/Übertragungsfehler außerhalb unseres Verantwortungsbereichs; (e) Pflichtverletzungen der Nutzer (insb. Falschangaben).
16.4. Zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

17. Sanktionen, Sperrung und Kündigung

17.1. Bei erheblichen Pflichtverletzungen (z. B. Falschangaben, Missbrauch, Betrug, Manipulation) kann Medicgreen Nutzer verwarnen, temporär sperren oder außerordentlich kündigen.
17.2. Nutzer können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen; gesetzliche Aufbewahrungs‑/Nachweispflichten bleiben unberührt.
17.3. Ärzt*innen/Apotheken können ihre Kooperation mit Medicgreen gemäß ihren Verträgen beenden; daraus resultierende Auswirkungen auf die Nutzerkommunikation werden – soweit möglich – frühzeitig angezeigt.

18. Geistiges Eigentum

18.1. Inhalte, Marken, Logos, Layouts, Software und Datenbanken der Plattform sind urheber‑/kennzeichenrechtlich geschützt.
18.2. Die Nutzung ist auf die vertragsgemäße Verwendung beschränkt. Jede Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung oder Weitergabe außerhalb der Plattform bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Medicgreen.

19. Drittinhalte, Links, Interoperabilität

19.1. Die Plattform kann Links zu Drittangeboten (z. B. Arzt‑Termintools, Apotheken‑Shops, Telematikinfrastruktur/KIM) enthalten. Für deren Inhalte und Verfügbarkeit ist ausschließlich der jeweilige Drittanbieter verantwortlich.
19.2. Interoperabilität mit E‑Rezept‑/TI‑Diensten kann je nach Region und Anbieter variieren und ist nicht garantiert.

20. Verbraucherschlichtung und Online‑Streitbeilegung

20.1. Medicgreen ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
20.2. Die EU‑Kommission stellt eine Plattform zur Online‑Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

21. Änderungen dieser AGB

21.1. Medicgreen kann diese AGB ändern, soweit triftige Gründe vorliegen (z. B. Gesetzesänderungen, technische Anpassungen).
21.2. Änderungen werden rechtzeitig mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen wird gesondert hingewiesen.
21.3. Im Falle des Widerspruchs kann Medicgreen den Nutzungsvertrag außerordentlich kündigen.

22. Schlussbestimmungen

22.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts (CISG).
22.2. Gerichtsstand – soweit gesetzlich zulässig – ist der Sitz von Medicgreen. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
22.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.
22.4. Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dienen nur der Information.

Anhang A – Rechtliche Hinweise (informativ, nicht abschließend)

A1. Medizinal‑Cannabisgesetz (MedCanG): Regelt Verschreibung/Abgabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken als verschreibungspflichtiges Arzneimittel.
A2. Ausnahme Nabilon: Weiterhin BtM‑pflichtig (BtMG/BtMVV); Verordnung auf BtM‑Rezept.
A3. GKV‑Anspruch: § 31 Abs. 6 SGB V; Einzelheiten/ggf. Genehmigungspflichten nach G‑BA‑Richtlinien/Beschlüssen in der jeweils geltenden Fassung.
A4. Apothekenrecht: Abgabe ausschließlich über Apotheken; Preisbildung u. a. nach AMPreisV; Lagerung/Betrieb nach ApBetrO.
A5. Heilmittelwerberecht (HWG): Verbot irreführender/unsachlicher Werbung.
A6. Datenschutz: DSGVO/BDSG; Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten (Gesundheitsdaten) nur mit Rechtsgrundlage.
A7. Berufsrecht/Telemedizin: MBO‑Ä und Landesberufsordnungen; Fernbehandlung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.
A8. Verkehrssicherheit: Beachtung der StVO; ärztliche Hinweise zu Teilnahme am Straßenverkehr beachten.

Anhang B – Pflichten der Nutzer (Zusammenfassung)

B1. Vollständige, wahrheitsgemäße Angaben im Fragebogen; keine Verschleierung relevanter Informationen.
B2. Unverzügliche Mitteilung von Nebenwirkungen/Änderungen des Gesundheitszustands.
B3. Sichere Aufbewahrung und bestimmungsgemäßer Gebrauch der Cannabisarzneimittel.
B4. Keine Weitergabe/Weiterverkauf von verschriebenen Arzneimitteln.
B5. Beachtung gesetzlicher Vorgaben (u. a. StVO, Jugendschutz, Zoll‑/Einfuhrvorschriften).

Anhang C – Transparenz zu Darstellungen auf der Plattform

C1. Produkt‑/Sortenbezeichnungen, THC/CBD‑Gehalte, Chargen‑/Losnummern, Darreichungsformen, Verfügbarkeitsanzeigen und Preishinweise stammen von Apotheken/Herstellern; Medicgreen übernimmt hierfür keine Gewähr.
C2. „Abrechnung über Apotheke“: Kennzeichnung, dass Preise/Abrechnung nicht über Medicgreen erfolgen.
C3. Etwaige Hinweise zu Liefer‑/Versandoptionen (z. B. Paketversand, Abholung, Kurier) sind Apothekenleistungen und richten sich nach deren Bedingungen.